Multilaterales Instrument tritt am 1. April 2020 in Kraft

Das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilateral Instrument; MLI) ist am 1. April 2020 in Liechtenstein in Kraft getreten.

Es dient dazu, die Ergebnisse des BEPS-Projektes in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (weltweit mehr als 3‘000) ohne bilaterale Verhandlungen umzusetzen. Das MLI ist ein flexibles Instrument, d.h. die einzelnen Länder können mittels Vorbehalte und Optionen wählen, in welchem Umfang das MLI Anwendung findet. Davon ausgenommen ist der BEPS-Mindeststandard, welcher verpflichtend umzusetzen ist. Liechtenstein hat via MLI nur den Mindeststandard umgesetzt, d.h. eine Bestimmung zum Methodenartikel, um eine ungewollte Steuerfreistellung zu verhindern, sowie eine Bestimmung zur Einführung eines Schiedsverfahrens.

Das MLI ist ein multilaterales Instrument, welches parallel zu den bestehenden bilateralen DBA Anwendung findet. Das MLI ersetzt daher weder die bestehenden DBA noch wird der DBA-Vertragstext direkt abgeändert (kein Änderungsprotokoll). Das MLI ändert das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen nicht automatisch, sondern ist parallel zu den Abkommen anzuwenden. Die Steuerverwaltung hat daher aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit dankenswerterweise eine sogenannte konsolidierte Fassung („synthesized text“) publiziert.

Folgend finden Sie den Link zur Abkommensübersicht:

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