2020: Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14. Juli 2020 in Bern ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung  (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.  

Das Protokoll bewirkt eine Anpassung des DBA an die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD/G20. Einerseits wird die Präambel angepasst und eine BEPS-konforme Anti-Missbrauchsbestimmung aufgenommen (BEPS Action 6). Andererseits wird sichergestellt, dass Verständigungsvereinbarungen ungeachtet der innerstaatlichen Verjährungsfristen umgesetzt werden (BEPS Action 14). Die BEPS-Mindeststandards unterliegen einem Peer Review Verfahren der OECD und werden im Rahmen der Abkommenspolitik entsprechend umgesetzt.

Analoge Anpassungen in den übrigen DBA Liechtensteins erfolgen durch das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI). Weiters enthalten die neueren DBA bereits die BEPS-konformen Bestimmungen.

Das Inkrafttreten und die Anwendbarkeit des Änderungsprotokolls hängen von den innerstaatlichen Verfahren ab. Es ist geplant, dass das Änderungsprotokoll ab 1. Januar 2022 zur Anwendung kommt.

Quelle: https://www.llv.li/medienmitteilungen/detail/3888/revision-dba-schweiz-betreffend-beps-mindeststandards

Quelle: https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/fachinformationen/dba-liechtenstein.html

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.